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Garantieratgeber

GarantieratgeberMal ganz ehrlich, sollten Sie einen Sie sehr interessierenden Gebrauchtwagen finden, bei dem weder im Angebot noch im Verkaufsvertragsentwurf das Stichwort "unfallfrei" auftaucht, dann wäre Ihre Frage an den Verkäufer zu diesem Stichwort doch sicher eine der ersten, richtig?
 
Zu unterscheiden ist dabei nach dem Text des maßgeblichen Kaufvertrags, ob der Verkäufer zu diesem Stichwort eine Erklärung abgab wie "Kfz ist unfallfrei" oder ob dazu jegliche Notiz oder Zusage fehlt.

GarantieratgeberFehlen Angaben dazu, so ist damit der Verkäufer aber nicht aus der Haftung:
 
"... Selbst wenn der Verkäufer das Fahrzeug nicht als unfallfrei deklariert hat und das Fahrzeug ohne Absprache über die Unfallfreiheit übergibt, kann der Käufer erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist, urteilte der BGH (Az. VIII ZR 330/06). Als Bagatellschaden gilt beispielsweise ein geringer Lackschaden, bei dem aber das Blech unbeschädigt geblieben sein muss.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin den Abschluss des Kaufvertrags nachträglich angefochten, weil die Karosserie an der linken Seite und der linken Tür beschädigt war. Trotz zweimaliger Nachfrage habe der Verkäufer den Schaden nicht offenbart und sie klagte erfolgreich auf Rückabwicklung. Denn der BGH stufte die Kosten für eine fachgerechte Reparatur in Höhe von knapp 1800 Euro nicht mehr als Bagatellschaden ein.

https://www.focus.de/finanzen/experten/michaela_zientek/gebrauchtwagenverkauf-mit-haken-verstecke-maengel-das-koennen-sie-tun-wenn-der-gebrauchte-nichts-taugt_id_4937503.html
 
Im anderen Fall, bei dem eine ausdrückliche Zusicherung der Unfallfreiheit im Kaufvertrag vorliegt, die sich aber im Nachhinein als falsch herausstellt, dann hat der Verkäufer arglistig gehandelt, womit der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Absatz I BGB hat.
 
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__123.html
 
"... Werden Arglist des Verkäufers oder die Zusicherung der Unfallfreiheit durch den Verkäufer festgestellt, hat der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Form der Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges und Zahlung einer Nutzungsentschädigung. Wahlweise kann der Käufer auch den Kaufpreis mindern und Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen (§ 437 BGB)..."
 
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/unfallfreiheit-beim-gebrauchtwagen-rechtsfolgen-der-zusicherung_210_206840.html
 
Die Rechte des schützenswerten Käufers sind daher in jedem Fall umfassend gewahrt.

Ihr Garantie-Ratgeber.de Team

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