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Während derzeit von der Bundespolitik zunächst noch keine neuen Impulse erwartet werden können, da noch keine neue Bundesregierung als Entscheidungsorgan ihren Dienst begonnen hat.
 
Anders verläuft es bei den bisherigen von der Deutschen Umwelthilfe bereits gewonnenen Rechtsstreite gegen einzelne Bundesländer wegen deren Nichtreaktion bei dauernden Überschreitungen der EU-Schadstoffgrenzwerte:
 
 
" ... Die DUH hat außerdem gegen das bayerische und das hessische Umweltministerium Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen der Grenzwertüberschreitungen in München, Darmstadt und Wiesbaden beantragt. Dort sind bereits rechtskräftige Urteile ergangen, die nicht eingehalten werden. Die DUH beantragt nun die Androhung von Zwangsgeldern gegenüber den beiden zuständigen Landesministerien wegen Nichtumsetzung der Urteile. Das Gesetz sieht ein maximales Zwangsgeld von 10.000 Euro vor; dieses kann wiederholt und auch pro Tag festgesetzt werden ..."
 
 
Wenn man dann das zu erwartende Geschehen provokativ formulieren möchte, dann drohen alsbald in den benannten Städten die Pfändung von Bundesland-Kontoguthaben also Steuergeldern, da die jeweiligen Bundesländer es trotz gerichtlicher Verurteilungen versäumt haben, feststehende EU-Luftreinheitswerte zum Schutz der Bewohner auch umzusetzen.
 
Ihr Garantie-Ratgeber.de Team